Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der PERIVALE ADVICE LTD, 201a Victoria Street, London, United Kingdom, SW1E 5NE (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über die Bereitstellung digitaler Inhalte über die Website Wehrpflich-stop.de.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden nach erfolgreicher Zahlung Zugang zu digitalen Informations- und Schulungsinhalten (Online-Kurs, Anleitungen, Vorlagen) zum Thema Kriegsdienstverweigerung bereit. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website.
Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
Mit dem Absenden der Bestellung und Bestätigung der AGB sowie der Widerrufsbelehrung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Freischaltung des Zugangs bestätigt.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.
Die Zahlung erfolgt einmalig über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden. Der Zugang zu den digitalen Inhalten wird nach erfolgreichem Zahlungseingang freigeschaltet.
§ 5 Bereitstellung digitaler Inhalte
Der Kunde erhält nach Zahlungseingang unverzüglich Zugang zu den erworbenen digitalen Inhalten über sein Benutzerkonto bzw. per E-Mail mit Zugangsdaten.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, über die erforderliche technische Ausstattung und Internetverbindung zu verfügen, um die Inhalte abrufen zu können.
§ 6 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur persönlichen Nutzung der erworbenen Inhalte. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder gewerbliche Nutzung der Inhalte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die bereitgestellten Informationen zu einem bestimmten Ergebnis führen. Entscheidungen des Kunden auf Grundlage der Inhalte erfolgen auf eigenes Risiko.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei digitalen Inhalten hat der Anbieter dem Kunden die vertragsgemäßen Inhalte bereitzustellen und etwaige Mängel innerhalb angemessener Frist zu beheben.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht des Vereinigten Königreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entgegenstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
PERIVALE ADVICE LTD
201a Victoria Street
London, United Kingdom
SW1E 5NE
E-Mail: kontakt@wehrpflich-stop.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wichtiger Hinweis zu digitalen Inhalten:
Sie haben ausdrücklich zugestimmt, dass wir mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Bereitstellung bzw. mit Erhalt des Zugangs zu den digitalen Inhalten Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Sobald Sie den Zugang zu den digitalen Inhalten erhalten haben, erlischt Ihr Widerrufsrecht vollständig. Dies gilt, weil es sich um eine digitale Leistung handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird und deren Erbringung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat (§ 356 Abs. 5 BGB i. V. m. Art. 16 lit. m der Richtlinie 2011/83/EU).
Folgen des Widerrufs (sofern noch wirksam)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, bevor der Zugang zu den digitalen Inhalten freigeschaltet wurde, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Nach Freischaltung des Zugangs zu den digitalen Inhalten besteht kein Widerrufsrecht mehr. Eine Rückerstattung ist in diesem Fall ausgeschlossen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, bevor Ihnen der Zugang freigeschaltet wurde, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An PERIVALE ADVICE LTD, 201a Victoria Street, London, SW1E 5NE, United Kingdom, E-Mail: kontakt@wehrpflich-stop.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
digitalen Inhalte:
Bestellt am: _______________
Name des Verbrauchers: _______________
Anschrift des Verbrauchers: _______________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
Datum: _______________